Rheinpfalz vom 9.9.2015: Kreuz durchgedrückt

Von Peter Spengler 

Die Bürgermeisterwahl scheint verarbeitet, die CDU demonstriert Geschlossenheit auch in der Niederlage. Und zieht ihre Lehren daraus.

Die CDU hat ihre Wunden aus der Bürgermeisterwahl geleckt, Narben sind kaum zurückgeblieben. Der scheidende Parteivorsitzende war nüchtern und ehrlich in der Analyse. Mehr gibt es kaum zu sagen – die Partei zieht einen Schlussstrich. Darunter steht: Neuanfang. Keine Kritik, keine Vorwürfe, keine einzige Nachfrage. Lamentieren oder gar zoffen zur Schadenfreude der Konkurrenz – diese Blöße gibt sich die CDU nicht. Sondern demonstriert auch in der Niederlage, was der alte wie der neue Vorsitzende als erste Pflicht ausriefen: Als Partei, als Mannschaft zusammenhalten. Von rund 190 Mitgliedern kam mehr als ein Viertel zur Versammlung. Ein starkes Zeichen.
Gleichwohl zieht die Partei aus der verlorenen Wahl ihre Lehren. Und trifft erste Schritte. Für einen Medienbeauftragten, der neben der Presse auch die sozialen Netzwerke bedienen soll, wird eigens ein Vorstandsposten geschaffen. Stadtratsmitglied Jürgen Drescher übernimmt diesen neu geschaffenen Vorstandsposten, dafür wird sein bisheriger Sitz im Beirat eingespart.

Natürlich kommt einem die neue Strategie bekannt vor. Dass man ihr süffisant Abkupfern beim Wahlsieger in unter die Nase reiben könnte, ficht die CDU nicht an. Warum auch? Sie bleibt stärkste Fraktion, sie bleibt Seniorpartner in der Koalition, sie bleibt am Steuerpult. Und sie bleibt jung. Jünger als jede andere Partei vor Ort. Der neue Vorstand hat einen Altersschnitt von 44, fünf von 14 sind zwischen 35 und 23 Jahren alt. Zeit und Zukunft scheinen im Moment CDU-Verbündete.

Rheinpfalz vom 9.9.2015: Einfach ein Neuanfang

Bad Dürkheim: Stölzel übergibt CDU-Vorsitz nach 35 Jahren an jungen Wolf

Der Stabwechsel ist vollzogen, der CDU-Ortsverband Bad Dürkheim hat einen neuen Vorsitzenden und einen nochmals verjüngten Vorstand. Reinhard Stölzel (67) übergab nach 35 Jahren die Parteispitze an Markus Wolf (35), bisher schon einer der beiden Stellvertreter.

„Bad Dürkheim ist nicht rot“. Diese Überzeugung, 1996 in einer RHEINPFALZ-Überschrift zitiert, hatte Stölzel trotz der SPD-Dominanz in Rat und Verwaltungsspitze stets verinnerlicht. Die SPD habe nach dem Krieg immer kleinere Koalitionspartner gefunden, meinte Stölzel in seinem politischen Rückblick, darunter auch die CDU, aber eben selten auf gleicher Augenhöhe. Stölzel dagegen schwebte seit jeher eine bürgerliche Mitte vor, die sich erstmals 1994 in einer Kooperation mit FDP und FWG zusammengefunden habe. Sie mündete indes fünf Jahre später ins bis heute bestehende Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. Überhaupt war 1999 der Höhepunkt der Ära Stölzel: Die CDU legte drei Sitze auf zwölf zu, Wolfgang Lutz eroberte das Rathaus. Gemeinsam mit Theo Hoffmann, Gerd Ester und der Koalition hätten Lutz und die CDU „in den letzten 15 Jahren etwas aus Bad Dürkheim gemacht“, meinte Stölzel. Wermutstropfen am Ende seiner Amtszeit: die just verlorene Bürgermeisterwahl. Die Gründe dafür nannte Stölzel „vielschichtig: Zu sicher gefühlt, zu spät begonnen, zu wenig Unterstützung durch die Ratsmitglieder, etwas späte durch den Amtsinhaber“, und nicht zuletzt bösartige Gerüchte gegen den CDU-Kandidaten listete er unter anderem auf. Auf der Gegenseite ein „eloquenter SPD-Mann mit aktiver Unterstützergruppe“, der Esters „Alleinstellungsmerkmal ,Dürkheimer’ zerrieb“, so Stölzels Analyse. „Jetzt müssen wir einen Neuanfang machen“, gab er vor und selbst das erste Beispiel dafür ab.
Markus Wolf als einziger Kandidat für die Nachfolge griff dies auf. Die CDU sei weiterhin die bestimmende Kraft in Bad Dürkheim, habe „die besseren Konzepte und die besseren Köpfe“. Müsse aber neue Akzente setzen, neue Kommunikationswege finden. „Wir müssen stärker zur Mitmachpartei werden“, skizzierte Wolf ein erstes Ziel. Will heißen: mehr Veranstaltungen, die Mitglieder mehr einzubinden, sich nach außen besser präsentieren. Für Letztes ist angedacht, die früheren Stadtwanderungen wieder aufleben zu lassen und relevanten Themen wie Flüchtlingspolitik/Asyl eigene Abende zu widmen. Auch das Ass eines jungen Bundestagsabgeordneten im Ärmel soll entsprechend ausgespielt werden.

Markus Wolf ist vor zwei Wochen zum Direktkandidaten der CDU für die Landtagswahl im Wahlkreis 41 nominiert worden (wir berichteten). Ungeachtet seines jungen Alters wirkt er bereits seit 15 Jahren im Ortsvorstand mit, seit 13 Jahren als „Vize“. Sieben Jahre lang ist er zuletzt beruflich nach Titisee-Neustadt gependelt, hatte aber schon da mit seinem Chef vereinbart, dass er Montag und Dienstag in Bad Dürkheim bleibt, „um Politik machen zu können“. Erst seine endgültige Rückkehr in die Heimatstadt zu Gunsten seiner Landtagsambitionen eröffnete auch Stölzel die Möglichkeit, nach einem halben Dutzend designierter, aber immer wieder abgesprungener Kandidaten in Jahrzehnten jetzt endlich eine Nachfolge umzusetzen. Mit dem bisherigen Beisitzer Torsten Brand rückt ein weiterer Mittdreißiger in die Vorstandsspitze.

Erste Amtshandlung des neuen Parteichefs war der einstimmig befürwortete Antrag, Reinhard Stölzel zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen. Über dessen Verabschiedung werden wir noch separat berichten. (psp)Kommentar

DER VORSTAND

Vorsitzender Markus Wolf, Stellvertreter Gisela Hoffmann und Torsten Brand, Schatzmeister Manfred Rings, Schriftführer Werner Grill, Medienbeauftragter Jürgen Drescher, Beisitzer Bernhard Croce, Bastian Busch, Alexander Hanke, Reimer Huy, Tine Michler, Markus Wagner, Johannes Steiniger, Torben Brake

Rheinpfalz vom 29.8.2015: Markus Wolf setzt alles auf eine Karte

20150829wolfBAD DÜRKHEIM: CDU nominiert 35-jährigen Ungsteiner als neuen Direktkandidaten zum Landtag – Arbeitsstelle dafür aufgegeben

Mit 75 Stimmen bei drei Gegenstimmen wurde der Ungsteiner Markus Wolf am Donnerstagabend in der Mitgliederversammlung der CDU-Kreisverbandes zum Direktkandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 41 gewählt. Mögliche Nachrückerin für Wolf als B-Kandidatin ist Elke Schanzenbächer aus Weisenheim am Berg. Das Votum für sie fiel einmütig bei zwei Enthaltungen aus.

Markus Wolf war vom CDU-Kreisvorstand bereits Mitte Juli nominiert worden (wir berichteten). Da Kreisvorsitzender Norbert Schindler (Bobenheim) dies nach eigenen Angaben mit den Gemeindeverbänden abgestimmt hatte, war kaum mit einem Gegenkandidaten zu rechnen. Wolf nutzte die Zeit, um einen ersten Wahlkampfspot zu produzieren, den er unmittelbar nach der Abstimmung im Ungsteiner „Honigsäckel“ präsentierte.Wolf, Anfang diesen Monats 35 Jahre alt geworden, war in den beiden vergangenen Legislaturperioden des Landtags schon B-Kandidat von Norbert Mittrücker gewesen. Der Hettenleidelheimer, der just gestern seinen 64. Geburtstag feierte, hatte frühzeitig angekündigt, dass er nach vier Wahlperioden seit 1996 nicht mehr antreten werde. Freilich gehört sein Wohnort nach der Neuordnung der Wahlkreise künftig sowieso g nicht mehr zum Wahlkreis 41.
Er habe sich die Entscheidung zu kandieren nicht leichtgemacht, versicherte Wolf. „Kannst du das?“, habe er sich überlegt – und sich gefreut, dass ihn viele aufgefordert hätten, sich zu bewerben.

Nun setze er „alles auf eine Karte“, sagte Wolf: Er habe nach siebeneinhalb Jahren seine Stelle bei einem Personaldienstleister im Schwarzwald aufgegeben, um die 199 Tage bis zur Wahl „von morgens bis abends“ für den Wahlkampf zur Verfügung zu stehen. Politik habe schon seit rund 20 Jahren einen hohen Stellenwert in seinem Leben, doch sei es ihm wichtig gewesen, einen Beruf zu haben, „um unabhängig von der Politik zu sein“.

„Wir wollen auf Sieg spielen und nicht auf Platz“, machte Wolf deutlich, dass er mit dem Direktmandat in den Landtag einziehen will. Norbert Schindler, der den Vorschlag des Vorstandes offiziell kundgetan hatte, hatte an die vielfältigen Aktivitäten Wolfs in der Partei erinnert, der unter anderem die JU in Stadt und Kreis Bad Dürkheim mit aufgebaut habe. Übernächste Woche soll der junge Ungsteiner zudem zum neuen CDU-Ortsvorsitzenden in Bad Dürkheim gewählt werden (siehe RHEINPFALZ-Sommerredaktion, Seite 4).

„Ich weiß, dass ich mich auf meine JU verlassen kann“, sagte Wolf mit Blick auf den Wahlkampf. Unterstützt werde er auch von seiner Familie und Freundin Gaby – alle komplett anwesend. Vater Walter Wolf, CDU-Urgestein, Ortsvorsteher, wie sein Ältester Stadt- und Kreistagsmitglied, den normalerweise nichts aus der Ruhe bringen kann, wirkte doch etwas nervös ...

Markus Wolf bezeichnete sich als heimatverbunden und in der Region verwurzelt. „Ich kenne die Region und die Wünsche und Probleme vieler Orte im Wahlkreis“, versicherte er. Weinbau und Tourismus, Infrastruktur, innere Sicherheit sowie Bildung nannte Wolf als „die Themen, für die ich stehe“. Es gelte, den Tourismus zu fördern und gleichzeitig die damit verbundene Belastung für die Bürger in Grenzen zu halten. „Wir müssen den Spagat schaffen zwischen der Fest- und Weinbaukultur und berechtigten Anwohnerinteressen“, so Wolf.

„Der Durchgangsverkehr muss aus den Orten heraus“, forderte Wolf. In Deidesheim und Forst könne man sehen, wie positiv sich Orte dann entwickelten. Er möchte die Planung für die neue B 271 zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt vorangebracht wissen und kritisierte, dass die Landesregierung diese Straße nicht auf ihre Prioritätenliste an den Bund gesetzt habe. Wolf sprach sich auch für Umgehungen für Orte abseits der Weinstraße aus.

Zur Verbesserung der Internetversorgung müsse das Land mehr Geld bereitstellen und die Förderung vereinfachen, so eine weitere Forderung Wolfs. Zudem plädierte er für mehr Personal bei der Polizei und „ein breites Angebot an Schulformen, passgenau für jedes Kind“.

Elke Schanzenbecher sagte, dass ihr besonderes Interesse sozialen Themen gelte. Sie wolle „Rückenwind für Markus Wolf sein und ihm Rückendeckung geben“, so die 50-Jährige.

Norbert Mittrücker bedauerte, dass grundlegende Überlegungen und naturwissenschaftliche Fakten in der Politik einen zu geringen Stellenwert hätten und bilanzierte seine Erfolge in der Wirtschafts-, Medien- und Energiepolitik. (ann)

Kreis und quer

Ester: Lebenswerte Stadt und Ortsteile

Gerd 2Der Innenstadtentwicklungsfonds ist ein Erfolg. Der vor Jahren von der CDU im Stadtrat geforderte und eingeführte Standtbildpflegefonds ebenso. Viele Maßnahmen konnten durch Beratung und Förderung realisiert werden. Nach Bürgermeisterkandidat Gerd Ester soll dies zu einem Stadtentwicklungsfonds gebündelt und so die ganze Stadt einschließlich der Ortsteile gefördert werden.

Zum einen geht es Ester nicht nur um schöne Fassaden der Häuser, sondern auch um die Schaffung von modernem Wohnraum in den Zentren der Ortsteile und der Innenstadt, der den Ansprüchen der heutigen Generationen genügt. Zunehmend werden alte Häuser mit ungünstigen Raumaufteilungen und Zugangsmöglichkeiten zu Leerständen führen. Hier gilt es entgegen zu wirken. Ester: „Mit der Bündelung beider Fonds verhindern wir Leerstände und schaffen bezahlbaren Wohnraum.“

Gerd Ester: „Wir müssen die Ortskerne mit Leben erfüllen! Eine wichtige Ergänzung zu diesem neue Schwerpunkt der Stadtentwicklung ist der von mir angeregte und vom Stadtrat beschlossene Sozialfonds zur Förderung von Familien mit Kindern“.

Mit einem ganzheitlichen Konzept von Beratung und Förderung sollen Stadt und Ortsteile nicht nur schöner, sondern auch lebenswerter werden. Dazu gehört für Gerd Ester eine gute Infrastruktur, wie gute Kindergärten, Schulen, Ganztagsbetreuung von Kindern in den Ortsteilen, aber auch Einkaufsmöglichkeiten und Bürgertreffpunkte.

Ester ergänzt: „Die Bürgerhäuser müssen durch organisatorische Maßnahmen und bauliche Ergänzungen verbessert werden. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen die vorhandenen Kapazitäten endlich in vollem Umfang für Feiern und Feste nutzen können unter Rücksichtnahme auf die Anwohner. Auch dies ist für eine lebenswerte Stadt wichtig!“

Das Fazit von Gerd Ester: „Unser Bad Dürkheim soll ein Ort sein, an in dem wir alle uns wohlfühlen und wo wir in allen Bereichen ein Angebot vorfinden, das unseren Erwartungen entspricht. Ich lebe gerne in Bad Dürkheim, und ich wünsche mir, dass alle Dürkheimer aus vollem Herzen dasselbe sagen können.“

Gerd Ester auf Tour in Stadt und Ortsteilen

ester gespraech

Bürgermeisterkandidat Gerd Ester lebt selbst in einem Ortsteil der Stadt Bad Dürkheim – in der Trift. Dort erlebt er beispielhaft mit wie viel ehrenamtlichem Engagement in Vereinen und im Sport gearbeitet wird. Gerd Ester: „Das stärkt das Zusammenleben im Ortsteil und schafft Selbstbewusstsein für den Ortsteil, das erhalten und gefördert werden muss.“

„Deshalb suche ich den Dialog und das Miteinander bei den Lösungen von Problemen und Aufgaben“, so Gerd Ester. „Diese Gesprächsbereitschaft hat sich bereits bei meiner Arbeit als Erster Beigeordneter bewährt. Nur so können meist schwierige Fragen zur Zufriedenheit geklärt werden!“

„Ich bin als Dürkheimer in der Stadt ansprechbar - als Nachbar wie als Beigeordneter - und kenne dadurch viele Probleme meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zusätzlich werde ich für Gespräche „vor Ort“ in den Ortsteilen sein.“

Gerd Ester hat so ein volles Programm: Am 9. Mai in Leistadt (Treffpunkt Kerweplatz), am 23. Mai in Ungstein (Treffpunkt Parkplatz unterhalb der Römervilla), am 30. Mai in Hardenburg (Treffpunkt Parkplatz an der Turnhalle), am 6. Juni in Seebach (Treffpunkt Dorfplatz) und am 20. Juni in Grethen-Hausen (Treffpunkt Parkplatz unterhalb der katholischen Kirche) – jeweils samstags um 15.00 Uhr.

Gerd Ester: „Was beispielhaft in der Trift mit dem Projekt „Soziale Stadt“ eingeleitet ist, will ich auf alle Ortsteile übertragen und so besonders die Ortskerne stärken: Ausbau von Barriere freien Wohnungen, um im Alter ein Leben in gewohnter Umgebung zu ermöglichen, Angebote von Nachbarschaftshilfe, Wohnraumförderung für Familien mit Kindern, Mehrgenerationentreff mit Mobilem-Bürgerbüro und vernetzten Dienstleistungen. Ich will einen Stadtentwicklungsfonds für die ganze Stadt - die Innenstadt und die Ortsteile!“

Für „seinen“ Ortsteil Trift findet ein „ am Feierabendschoppen“ am Mittwoch, 20. Mai, um 19.00 Uhr in der Weinstube Ester statt – sozusagen ein Heimspiel für Gerd Ester.

Bei einem Rundgang durch die Innenstadt am Samstag, 13. Juni (Treffpunkt Stadtplatz um 14.00 Uhr) werden mit Gerd Ester Fragen der Innenstadt vor Ort angesprochen und abschließend bei einem Glas Wein im „Haus der Guten Weine“ diskutiert.

Am 28. Mai stehen auf einer Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung Fragen der Wirtschaft von Innenstadt und Gewerbegebiet, Weinbau, Kur und Tourismus im Mittelpunkt. (Beginn 19.00 Uhr bei Auto-Köhler).

„Wir haben ein großes Ziel: Unser Bad Dürkheim soll ein Ort sein, in dem wir uns alle wohlfühlen und wo wir in allen Bereichen ein Angebot vorfinden, das unseren Erwartungen entspricht“, so Gerd Ester. „Ich lebe gerne in Bad Dürkheim, und ich wünsche mir, dass alle Dürkheimer aus vollem Herzen dasselbe sagen können.“

Gerd Ester im Bürgerkontakt in Stadt und Ortsteilen

gerd-esterBürgermeisterkandidat Gerd Ester will sich vor Ort ein eigenes Bild von den Problemen und Sorgen der Bürger in den Ortsteilen machen: Am 9. Mai in Leistadt (Treffpunkt Kerweplatz), am 23. Mai in Ungstein (Treffpunkt Parkplatz unterhalb der Römervilla), am 30. Mai in Hardenburg (Treffpunkt Parkplatz an der Turnhalle), am 6. Juni in Seebach (Treffpunkt Dorfplatz) und am 20. Juni in Grethen-Hausen (Treffpunkt Parkplatz unterhalb der katholischen Kirche) – jeweils um 15.00 Uhr.
Ester, der selbst in einem Ortsteil, der Trift, wohnt, weiß um die Besonderheiten, die sich dort ergeben. Oft befürchten die Bürger, dass ihre Anliegen von der Stadt nicht ernst genommen werden. Diese Befürchtungen will Bürgermeisterkandidat Ester ihnen nehmen: Durch Stärkung der Ortsbeiräte und Meinungsaustausch und Diskussion mit dem Bürger.
„Ich muss den Dialog und das Miteinander bei den Lösungen von Problemen und Aufgaben suchen und meinen Partnern zuhören. Diese Gesprächsbereitschaft hat sich bereits bei meiner Arbeit als Erster Beigeordneter bewährt. Nur so können die meist schwierigen Fragen zur Zufriedenheit aller geklärt werden!“
Für „seinen“ Ortsteil Trift lässt es sich der Bürgermeisterkandidat nicht nehmen, am Mittwoch, den 20. Mai um 19 Uhr zu einem „Feierabendschoppen“ quasi zu sich nach Hause in die familieneigene Weinstube Ester einzuladen.
Am 28. Mai stehen auf einer Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung Fragen zur Wirtschaft in Innenstadt und Gewerbegebiet und zur Entwicklung von Tourismus und Weinbau im Mittelpunkt. (Beginn 19.00 Uhr im Showroom der Firma Auto-Köhler).
Bei einem Rundgang durch die Innenstadt am Samstag, den 13. Juni (Treffpunkt Stadtplatz um 14.00 Uhr) wird Gerd Ester zu Fragen der Innenstadt vor Ort Stellung nehmen. Beim geselligen Abschluss des Rundgangs im „Haus der Guten Weine“ am Römerplatz kann dann weiter diskutiert werden.
„Wir haben ein großes Ziel: Bad Dürkheim soll ein Ort sein, in dem wir uns alle wohlfühlen und wo wir in allen Bereichen ein Angebot vorfinden, das unseren Erwartungen entspricht“, so Gerd Ester. „Ich lebe gerne in Bad Dürkheim, und ich wünsche mir, dass alle Dürkheimer aus vollem Herzen dasselbe sagen können.“

Gerd Ester als Bürgermeisterkandidat nominiert


CDU-Ortsverband nominiert Gerd Ester einstimmig
Gerd Ester tritt in Bad Dürkheim als Kandidat für die Bürgermeisterwahl an.
100 Prozent der anwesenden Mitglieder stimmen für ihn.



Gerd Ester (CDU) tritt mit voller Rückendeckung in Bad Dürkheim als Bürgermeisterkandidat in Bad Dürkheim an. Am 12. Januar 2015 stimmten 100 Prozent der anwesenden Mitglieder (62 von 62 gültigen Stimmen, 1 ungültige Stimme) des CDU-Ortsverbands Bad Dürkheim in einer öffentlichen Sitzung für den 53-Jährigen.
Seit mehr als 25 Jahren engagiert sich Ester kommunalpolitisch:  zunächst 23 Jahre lang im Stadtrat; seit 2012 prägt er als erster Beigeordneter erfolgreich die Politik der Stadt erfolgreich mit.
Gerd Ester hatte zuvor in seiner 20-minütigen Rede von seinen Erfahrungen als erster Beigeordneter berichtet und mit Blick in die Zukunft seine Ziele definiert. Ich möchte „die Geschicke der Stadt und ihren Ortsteilen mit Weitblick lenken.“
Mit seiner Ausbildung – Banklehre, Studienabschluss Betriebswirtschaftslehre und anschließendem Jura-Studium –, seiner Erfahrung als Geschäftsführer des Familienbetriebs und schließlich aus der bis heute dreijährigen Tätigkeit als Erster Beigeordneter fühle er sich in der Lage, das Amt des Bürgermeisters von Bad Dürkheim auszuüben.
In seinem Dezernat „Soziales, Schulen, Kindergärten, Sport, Jugend und Familien“ wurden in den letzten beiden Jahren mit dem Modell der Betreuenden Grundschule mit dezentralem Ganztagsangebot von 8-17 Uhr bereits sehr gute Bedingungen für Eltern in Bad Dürkheim geschaffen.
Besonders wichtig ist für Ester, die gute Infrastruktur Bad Dürkheims zu erhalten und weiter zu entwickeln. Geschäfte und Gastronomie unserer lebendigen Innenstadt bieten ein breites Produktangebot und laden zum Verweilen ein. Es gebe allerdings „immer noch Bereiche, die attraktiver gestaltet werden müssen. Diese sollten wir in Angriff nehmen“. Gerd Ester stellt fest, dass der Wille, auch etwas im Advent anzubieten wächst. Die vielfältigen Angebote um die Innenstadt zeigen, dass Power vorhanden ist, die man nutzen kann und muss.“
Ein weiteres wichtiges Ziel ist, den Wurstmarkt als größtes Weinfest attraktiv zu erhalten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen allerdings eingehalten werden. Jedoch wünscht sich Ester „in der Auslegung der Bestimmungen ausreichend Zeit zu haben, das Ist dem Soll anzupassen.“ Vom Gesetzgeber fordert Ester eine Differenzierung zwischen historisch gewachsenen Traditionsveranstaltungen wie dem seit fast 600 Jahre stattfindenden Wurstmarkt und anderen beliebigen kleineren Festen.
Herbe Kritik erhebt Ester gegen das Land, das in der Vergangenheit andere Staatsbäder mit Millionenbeträgen unterstützte, sich in Bad Dürkheim aber seit 2002 aus der Verantwortung gestohlen habe. Das Land vereinnahmt seit Jahren die Spielbankabgabe und hat mit den Millionen aus Bad Dürkheim die anderen Staatsbäder gefördert. Der zugesagte Landeszuschuss über 11 Mio. € muss auch nach 2015, dem Auslaufen der Zusage, für das Alternativprojekt zur Verfügung stehen. Gerd Ester sieht „das Land weiter in der Pflicht, bis ein marktgerechtes Angebot entwickelt ist.“  Zum Erhalt der Leistungskraft fordert Ester bedarfsgerechte verbindliche Zusagen des Landes. Bad Dürkheim als Heilbad und Luftkurort benötigt Wellness- und Gesundheitsangebote die der Zusatzbezeichnung „Bad“ gerecht werden.
Die Unterstützung und Anerkennung der Anwesenden zeigte sich im lange anhaltenden Beifall. „Ich lebe und fühle mit dieser Stadt“, sagte Ester.
Ebenfalls großen Applaus erhielt Wolfgang Lutz für seine „Zwischenbilanz“ als amtierender Bürgermeister. In seiner Amtszeit ist enorm viel investiert worden. Dennoch habe man in Bad Dürkheim Schulden reduzieren können. Die Stadt sei in einer guten finanziellen Situation. Der Amtsinhaber hat „keine Zweifel, dass mit Gerd Ester ein nahtloser Fortgang“ möglich sei.
CDU-Partei- und Fraktionschef Reinhard Stölzel bestätigt, dass der Bürgermeister in Bad Dürkheim in den letzten 16 Jahren sehr viel gestaltet und Bad Dürkheim vorwärtsgebracht habe. Die verschiedenen Errungenschaften, zuletzt der Wiederaufbau des Gradierbaus und die Isenach-Renaturierung mit Aufwertung des Kurparks können sich sehen lassen.
Reinhard Stölzel sieht in Gerd Ester einen Kandidaten der Bad Dürkheim in- und auswendig kennt, als Beigeordneter Verwaltungserfahrung hat, als langjähriges Ratsmitglied die parlamentarische Arbeit kennt, als Mann aus der Wirtschaft nicht die Beamtenbrille auf hat, sympathisch über Parteigrenzen hinweg geschätzt wird und sich in seiner Arbeit mit Fleiß und Energie einen Namen gemacht hat.
„Er ist der Richtige für unsere Stadt – damit es weiter aufwärts geht.“
Auch von den beiden anwesenden Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler und Johannes Steiniger gab es unterstützende Worte und gute Wünsche für Gerd Ester. Er habe bisher eine hervorragende Arbeit in der Kommunalpolitik geleistet.

Lärmbegrenzung auf dem Wurstmarkt – was wird aus dem Wurstmarkt?

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) in Neustadt ist eine kommunale Aufsichtsbehörde. Sie ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen entsprechend dem Immissionsrecht – also zum Beispiel für Auflagen wegen des Lärmschutzes.

Nachdem verschiedene Anlieger des Wurstmarktes sich über die Lärmbelästigungen durch das Fest – und andere auf dem Wurstmarktplatz stattfindende Veranstaltungen – beschwerten, wurde jetzt deutlich, dass die SGD für die Genehmigungen zuständig ist.

Nach intensiven Verhandlungen mit Anliegern und Stadtverwaltung hat die SGD der Stadt für die Dauer des Wurstmarkts 2014 eine immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt und daran folgende Bedingungen geknüpft:

Für 2014 sind während des Wurstmarkts folgende Beschallungszeiten einzuhalten:

  • Lautsprecher in Großzelten und Fahrgeschäften sollen Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag um 2:30, an anderen Tagen um 23:45 automatisch abgeschaltet werden.
  • Vorgabe ist, den Lärmpegel am Rand des Festplatzes nach 22 Uhr nicht über 70 Dezibel hinaus steigen zu lassen. Eigens dafür werden technische Instrumente, sog. Lärmbegrenzer installiert.
  • Darüber hinaus hat die Stadt die Aufgabe, in umfangreichenden Messungen (Kosten für die Stadt: ca. 100 000 EUR) die tatsächliche Lärmentwicklung durch sogenannte Lärmkameras zu dokumentieren.

Ab 2015 werden aus diesen in 2014 dokumentierten Messdaten die Rahmenbedingungen neu festgelegt. Möglicherweise müssen die Pegelwerte durch weitere Optimierungen und die zeitlichen Rahmen nochmals reduziert werden, um die gesetzlichen Vorgaben des Landes-Immisionsschutzgesetzes (LImschG) einzuhalten.

Die immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Wurstmarkt ist jährlich neu zu beantragen!

Weiterhin hat sich die Stadtverwaltung mit den Anwohnern darauf geeinigt, auch in den anderen Monaten die Lärmbelästigung am Wurstmarktplatz in Grenzen zu halten. Sie wird deshalb keine weiteren lärmrechtlichen Ausnahmegenehmigungen am/um den Wurstmarktplatz ab 22:00 erteilen.

Unser Ziel ist es, den Wurstmarkt als größtes Weinfest attraktiv zu erhalten.

Kur- und Gesundheitsangebote („Therme“) am Salinarium

Das Projekt einer großdimensionierten Therme mit Gesundheitszentrum (Arztpraxen u.a.m.) am Abtsfronhof ist mangels privaten Investoren und Betreiber gescheitert.

Jetzt wird eine neue Idee ins Auge gefasst:

Angedacht ist ein Neubau für Kur-, Gesundheits- und Wellnesseinrichtungen (unter Verzicht auf Arztpraxen), der die Infrastruktur des Salinariums nutzt, aber eigenständig ist und über einen separaten Eingang verfügt.

Für die Nachbarschaft zum Salinarium spricht vieles: Unter anderem auch, dass Versorgungsleitungen und Parkplätze am Wurstmarktplatz ausreichend vorhanden sind.

Für diese „kleine Therme“ würden 1.750 m2 zwischen Liegewiese Salinarium und Brunnenhalle zur Verfügung stehen. Dieser Standort bietet viele Vorteile. Das Gelände gehört der Stadt und bietet den späteren Gästen herrliche Aussichten auf den Kurpark und einen direkten Zugang zur Isenach.

Die Staatsbad GmbH lässt derzeit prüfen, ob ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept möglich ist. Zu dieser Machbarkeitsstudie ist eine Potentialanalyse notwendig, die Einzugsgebiete und zukünftige Gästezahlen untersucht.

Das Land vereinnahmt seit Jahren die Spielbankabgabe und hat mit den Millionen aus Bad Dürkheim die anderen Staatsbäder gefördert. Der zugesagte Landeszuschuss über 11 Mio. EUR muss auch nach 2015, dem Auslaufen der Zusage, für das Alternativprojekt zur Verfügung stehen.

Bis zur Realisierung des neuen Konzeptes muss die Staatsbad GmbH das vorhandene Angebot aufrechterhalten.

Bad Dürkheim kann nur mit einem zeitgemäßen Kurangebot dem Begriff „Bad“ gerecht werden. Daher sind das Projekt „Therme“ – in der zuvor beschriebenen Alternativplanung - und „Kurparkerweiterung nach Osten“ zügig zu entwickeln.

Fachoberschule an der Carl-Orff-Realschule Bad Dürkheim ist als Alternative zum Gymnasium unabdingbar!

Der Landkreis Bad Dürkheim als Schulträger und die Carl-Orff-Realschule Bad Dürkheim hatten im April 2014 an die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) den Antrag auf Einführung einer Oberstufe gestellt. Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat abgelehnt. Dies wurde der Kreisverwaltung mitgeteilt.

„Das ist schade, wir werden aber dranbleiben und weitere Gespräche mit den Verantwortlichen führen“, sagte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld zur Rückmeldung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums. „Natürlich war die vorgeschlagene Lösung auf den ersten Blick ungewöhnlich, sie ist in Rheinland-Pfalz einzigartig. Aber die Fächerkombination und die Kooperation mit der BBS waren speziell auf diesen Standort zugeschnitten und hätten für alle Schulen eine sinnvolle Ergänzung bedeutet.“

Wir hoffen, dass die Fachoberschule für die Carl-Orff-Realschule (COR) damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern sich zukünftig noch eine Lösung finden lässt.

Geplant war eine Fachoberschule an der COR die die beiden Fachrichtungen „Gesundheit und Soziales mit dem Schwerpunkt Gesundheit“ und „Technik mit dem Schwerpunkt Technische Informatik“ umfassen sollte. Diese Kombination habe nicht dem Katalog der Fachrichtungskombinationen des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums entsprochen.

Die beantragten Fachrichtungen wurden mit der Berufsbildenden Schule Bad Dürkheim (BBS) abgesprochen. An dieser Schule führen (in anderen Fachrichtungen) ebenfalls Klassen zur Fachhochschulreife. Außerdem sollten an der BBS Räume zur Verfügung gestellt werden, in denen Schüler der COR Unterricht zu Gesundheit und Informatik hätten erhalten können.

Ein nahtloser Wechsel der betroffenen Schülerinnen und Schüler (Fachrichtung Gesundheit und Soziales an der COR) an die BBS hätte ihnen nach der 12. Klasse dort sogar den Zugang zur allgemeinen Hochschulreife ermöglicht. Beide Schulen hatten Möglichkeiten angedacht, damit die Fachoberschüler der COR auf die Computerräume der BBS hätten zugreifen können und im Gegenzug die BBS auf ein Teilstundenkontingent der Fachoberschullehrkräfte der COR für technische Informatik.

Das Konzept ist für Bad Dürkheim maßgeschneidert und durchdacht. Deshalb wird von der ADD mehr Flexibilität gefordert.

Dass die geplante Fachrichtungskombination nicht dem Katalog der Fachrichtungskombinationen des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums entsprechen, kann so nicht akzeptiert werden. „Die Fachkombination aus Gesundheit und Technischer Informatik spiegelte die Kernkompetenzen der Schule wieder“, bestätigte auch Ihlenfeld.

Die beantragte Fachoberschule mit diesen Fachrichtungen wäre eine wichtige Ergänzung für die COR, das gesamte Schulangebot im Landkreis und den Schulstandort Bad Dürkheim. Deshalb werden wir dafür kämpfen.