WOHNRAUMKONZEPT der CDU

Stadt

Wohnraumkonzept auf dem Weg

Bad Dürkheim: CDU-Initiative für bezahlbares Wohnen einmütig unterstützt – Offen, ob Stadt selbst Bauherrin sein soll

Die Stadt will ein kommunales Wohnraumkonzept entwickeln und sich dabei auch mit der Frage beschäftigen, ob sie selbst als Bauherrin für bezahlbares Wohnen auftreten soll. Getrennt davon soll eine Bestandsaufnahme über den Sanierungsbedarf der eigenen städtischen Immobilien aufgestellt und die Gebäude nach und nach auf Vordermann gebracht werden.

Auf einem dritten Gleis soll die Verwaltung das Förderprogramm Soziale Stadt in der Trift wieder forcieren. All dies hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag im Grundsatz beschlossen, das Thema aber zugleich an den Bauausschuss übertragen. Die Initiative für ein Wohnraumkonzept war von der CDU-Fraktion ausgegangen (wir berichteten am Dienstag). Fraktionschef Stölzel hatte ein Defizit an bezahlbarem Wohnraum mit guter Qualität für alle Generationen ausgemacht und wollte primär für Dürkheimer das Angebot quantitativ und qualitativ verbessern. Reinhard Stölzel regte an, auf einem städtischen Gelände im Ortwingert ein Mehrfamilienhaus zu errichten, in das Mieter aus der Nachbarschaft einziehen könnten, um dann deren Wohnungen nach und nach zu erneuern.Bürgermeister Glogger freute sich eingangs „über den Paradigmenwechsel“, nachdem sich lange Jahre in diese Richtung nichts getan habe. Er sah eine klare Nachfrage „nach bezahlbarem, nicht sozialem Wohnraum“. Neubauten hält er zum Beispiel im Ortwingert für möglich, auch in der Trift verfüge die Stadt noch über einige Grundstücke. Unabhängig davon sei in den vergangenen Jahren in städtischen Wohnungen immer wieder ein Sanierungsstau festgestellt worden, so Christoph Glogger. Eins ums andere müsse gemeinsam angegangen werden.
Gerade junge Familien hätten es derzeit bei bis zu zehn Euro Mietpreis pro Quadratmeter schwer, meinte SPD-Fraktionschef Lang. Er wollte in einer Bestandsaufnahme auch über das angedachte Baugebiet Hausener Bruch nachgedacht haben und sah „auch noch Platz in der Innenstadt“.

Norbert Bender (Linke) bezichtigte die Vorredner des „Rumgeeiers“: SPD und CDU wüssten genau, dass Investitionen auf die Miete umgelegt würden. „Das scheitert doch alles an der Finanzierung.“

Petra Dick-Walther sah es nicht als Aufgabe der Stadt an, ihre Grundstücke zu bebauen. Die FDP-Sprecherin wollte sie lieber an Investoren veräußern und den Kaufpreis an eine Mietpreisgarantie binden. Zu einem Wohnraumkonzept gehöre auch mehr, als seitens der Stadt Wohnungen zu schaffen. Es müsse sich an „Menschen jeglicher Struktur, Kultur und Einkommenslage“ wenden.

Für Glogger ist „die entscheidende Frage: Will sich die Stadt in dieser Hinsicht engagieren?“ Für bezahlbaren Wohnraum müsse man auch mal anders bauen, als der hochpreisige Markt vor Ort es derzeit anbiete. „Mischen wir uns da ein?“ Das könne nur die Kommune, bekräftigte Kurt Stepp (FWG), dem vor allem der CDU-Ansatz gefiel, Dürkheimer zu bevorzugen. Seine Priorität wäre aber, Sanierung vor Neubau.

„Die Stadt ist keine Wohnungsbaugesellschaft“, meinte Erster Beigeordneter Gerd Ester (CDU). Was die Stadt in den letzten beiden Jahren im Zuge der Flüchtlingswelle getan habe: Ältere Immobilien im Stadtgebiet zu einem attraktiven Preis angekauft, die man herrichten und dann günstig weitervermieten könne. „Wir haben teilweise noch Mieten für unter drei Euro pro Quadratmeter, da kann man nicht einfach hoch auf sechs“, mahnte Ester. Man brauche aber Wohnraum, um Mieter umzusiedeln aus Gebäuden, die generalsaniert oder abgerissen werden müssten.

Der Bürgermeister nahm Antrag und Diskussion als „Impuls“ und Auftrag an die Verwaltung, einen Prozess in Gang zu bringen. Er schlug dafür zwei separate Themenkomplexe vor: In den nächsten Jahren bezahlbaren Wohnraum zu bekommen und die städtischen Wohnungen nach einer Bestandsaufnahme sukzessive zu sanieren. Dem schloss sich das Gremium an.

Ralf Lang verwies darüber hinaus auf seine protokollierte Anregung von März, ein Zeitmodell für die Wohnungssanierungen zu erarbeiten und zugleich die „fast eingeschlafene Soziale Stadt“ zu reaktivieren: eine Steuerungsgruppe wieder einzusetzen und die Arbeitsgruppen in der Trift neu zusammenzurufen. psp